Ent­schul­di­gung, ich muss noch ein­mal poli­ti­sch wer­den. Ich bin kein SPD-Wähler, ehr­lich gesagt habe ich diese Par­tei noch nie gewählt. Die SPD ist nun wirk­lich auch keine Par­tei zum Gern­ha­ben, nicht ein­mal Peer Stein­brück, den ich nicht erst seit der Stin­ke­fin­ger­ge­schichte für einen der authen­tischs­ten Kan­di­da­ten seit SPD-Gedenken halte, ist ohne Ein­schrän­kun­gen wähl­bar. Aber wie sieht die Alter­na­tive aus? Vier wei­tere Jahre Mer­ke­lis­mus? Das kön­nen wir uns nicht leis­ten.

Im Fol­gen­den führe ich ein paar Gründe auf, die ich in den letz­ten Wochen und Mona­ten gesam­melt habe, warum ein Regie­rungs­wech­sel wich­tig ist. Nicht irgend­wann, son­dern jetzt.

Ein Regierungswechsel ist sinnvoll, weil …

  • … Mer­kel oppor­tu­nis­ti­sch ist und letzt­lich das umsetzt, was die SPD oder Grüne schon seit Jah­ren for­dern. Sie hat keine Über­zeu­gun­gen, sie will nur an der Macht blei­ben. Ist die Zeit für eine Sache gekom­men, setzt sie sie um. Voll­kom­men egal, ob es mit der Aus­rich­tung ihrer Par­tei kon­form geht oder von einer ande­ren Par­tei dreist geklaut wird.
  • … Mer­kel Inter­net­ver­hin­de­rungs­po­li­tik ist. Was bei Stein­brück nicht zwin­gend anders wer­den muss, aber immer­hin hat er das Wort Inter­net schon ein­mal in den Mund genom­men, und zwar in einem posi­ti­ven Zusam­men­hang.
  • … in ande­ren Län­dern Regie­rungs­chefs sowieso nach acht Jah­ren abtre­ten müss­ten. Das ist gut für die Vita­li­tät eines Staats und wir kön­nen es uns in die­sen Zei­ten nicht leis­ten, eine „Das war doch schon immer so!“-Politik zu ver­fol­gen. Ein Wech­sel tut Not, alleine, um fri­schen Schwung rein­zu­brin­gen.
  • … die FDP drin­gend eine Aus­zeit braucht, um end­lich zu Wer­ten zurück­zu­fin­den, für die sie vor vie­len Jahr­zehn­ten ein­mal stand. Was auch bedeu­tet: Weg mit die­sen Rös­lers, Wes­ter­wel­les, Brü­de­lers, Nie­bels und Kon­sor­ten! Wie kann sich eine Par­tei ernst­haft von sol­chen Hohl­fi­gu­ren lei­ten las­sen? Aber ich schweife ab.
  • … Stein­brück allein mehr Ahnung von Finan­zen hat, als Mer­kels gesam­tes Kabi­nett. Und diese Ahnung brau­chen wir in den nächs­ten vier Jah­ren.
  • … die mer­kel­sche Vari­ante deut­scher Hege­mo­ni­al­po­li­tik nicht mehr lange gut gehen wird. Deutsch­land ist im Auf-andere-Länder-mit-dem-Finger-zeigen-Modus gerade ziem­lich gut. Frü­her oder spä­ter wird uns (genau des­halb übri­gens) die Krise jedoch ein­ho­len. Und dann wer­den Län­der, auf die wir der­zeit arro­gant her­ab­bli­cken, denen wir oktroy­ie­ren, sich kaputt­zu­spa­ren, alles zu pri­va­ti­sie­ren und ihre Bür­ger zu ent­eig­nen, ganz sicher freu­digst mit Deutsch­land zusam­men­ar­bei­ten.
  • Men­schen wie Marusha nicht recht behal­ten dür­fen!
  • … wir es uns nicht leis­ten kön­nen, Pro­bleme wei­tere vier Jahre aus­zu­sit­zen. Prism pas­siert heute.
  • … uns sonst in vier Jah­ren der Kanz­ler­kan­di­dat Gabriel bevor­steht.

Es ist keine voll­stän­dige Samm­lung und ich freue mich auf Ergän­zun­gen.

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