Ent­schul­di­gung, ich muss noch ein­mal po­li­ti­sch wer­den. Ich bin kein SPD-Wähler, ehr­lich ge­sagt habe ich diese Par­tei noch nie ge­wählt. Die SPD ist nun wirk­lich auch keine Par­tei zum Gern­ha­ben, nicht ein­mal Peer Stein­brück, den ich nicht erst seit der Stin­ke­fin­ger­ge­schichte für ei­nen der au­then­tischs­ten Kan­di­da­ten seit SPD-Gedenken halte, ist ohne Ein­schrän­kun­gen wähl­bar. Aber wie sieht die Al­ter­na­tive aus? Vier wei­tere Jahre Mer­ke­lis­mus? Das kön­nen wir uns nicht leis­ten.

Im Fol­gen­den führe ich ein paar Gründe auf, die ich in den letz­ten Wo­chen und Mo­na­ten ge­sam­melt habe, warum ein Re­gie­rungs­wech­sel wich­tig ist. Nicht ir­gend­wann, son­dern jetzt.

Ein Re­gie­rungs­wech­sel ist sinn­voll, weil …

  • … Mer­kel op­por­tu­nis­ti­sch ist und letzt­lich das um­setzt, was die SPD oder Grüne schon seit Jah­ren for­dern. Sie hat keine Über­zeu­gun­gen, sie will nur an der Macht blei­ben. Ist die Zeit für eine Sa­che ge­kom­men, setzt sie sie um. Voll­kom­men egal, ob es mit der Aus­rich­tung ih­rer Par­tei kon­form geht oder von ei­ner an­de­ren Par­tei dreist ge­klaut wird.
  • … Mer­kel In­ter­net­ver­hin­de­rungs­po­li­tik ist. Was bei Stein­brück nicht zwin­gend an­ders wer­den muss, aber im­mer­hin hat er das Wort In­ter­net schon ein­mal in den Mund ge­nom­men, und zwar in ei­nem po­si­ti­ven Zu­sam­men­hang.
  • … in an­de­ren Län­dern Re­gie­rungs­chefs so­wieso nach acht Jah­ren ab­tre­ten müss­ten. Das ist gut für die Vi­ta­li­tät ei­nes Staats und wir kön­nen es uns in die­sen Zei­ten nicht leis­ten, eine „Das war doch schon im­mer so!“-Politik zu ver­fol­gen. Ein Wech­sel tut Not, al­leine, um fri­schen Schwung rein­zu­brin­gen.
  • … die FDP drin­gend eine Aus­zeit braucht, um end­lich zu Wer­ten zu­rück­zu­fin­den, für die sie vor vie­len Jahr­zehn­ten ein­mal stand. Was auch be­deu­tet: Weg mit die­sen Rös­lers, Wes­ter­wel­les, Brü­de­lers, Nie­bels und Kon­sor­ten! Wie kann sich eine Par­tei ernst­haft von sol­chen Hohl­fi­gu­ren lei­ten las­sen? Aber ich schweife ab.
  • … Stein­brück al­lein mehr Ah­nung von Fi­nan­zen hat, als Mer­kels ge­sam­tes Ka­bi­nett. Und diese Ah­nung brau­chen wir in den nächs­ten vier Jah­ren.
  • … die mer­kel­sche Va­ri­ante deut­scher He­ge­mo­ni­al­po­li­tik nicht mehr lange gut ge­hen wird. Deutsch­land ist im Auf-andere-Länder-mit-dem-Finger-zeigen-Modus ge­rade ziem­lich gut. Frü­her oder spä­ter wird uns (ge­nau des­halb üb­ri­gens) die Krise je­doch ein­ho­len. Und dann wer­den Län­der, auf die wir der­zeit ar­ro­gant her­ab­bli­cken, de­nen wir ok­troy­ie­ren, sich ka­putt­zu­spa­ren, al­les zu pri­va­ti­sie­ren und ihre Bür­ger zu ent­eig­nen, ganz si­cher freu­digst mit Deutsch­land zu­sam­men­ar­bei­ten.
  • Men­schen wie Ma­rusha nicht recht be­hal­ten dür­fen!
  • … wir es uns nicht leis­ten kön­nen, Pro­bleme wei­tere vier Jahre aus­zu­sit­zen. Prism pas­siert heute.
  • … uns sonst in vier Jah­ren der Kanz­ler­kan­di­dat Ga­briel be­vor­steht.

Es ist keine voll­stän­dige Samm­lung und ich freue mich auf Er­gän­zun­gen.

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