Entschuldigung, ich muss noch einmal politisch werden. Ich bin kein SPD-Wähler, ehrlich gesagt habe ich diese Partei noch nie gewählt. Die SPD ist nun wirklich auch keine Partei zum Gernhaben, nicht einmal Peer Steinbrück, den ich nicht erst seit der Stinkefingergeschichte für einen der authentischsten Kandidaten seit SPD-Gedenken halte, ist ohne Einschränkungen wählbar. Aber wie sieht die Alternative aus? Vier weitere Jahre Merkelismus? Das können wir uns nicht leisten.
Im Folgenden führe ich ein paar Gründe auf, die ich in den letzten Wochen und Monaten gesammelt habe, warum ein Regierungswechsel wichtig ist. Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Ein Regierungswechsel ist sinnvoll, weil …
- … Merkel opportunistisch ist und letztlich das umsetzt, was die SPD oder Grüne schon seit Jahren fordern. Sie hat keine Überzeugungen, sie will nur an der Macht bleiben. Ist die Zeit für eine Sache gekommen, setzt sie sie um. Vollkommen egal, ob es mit der Ausrichtung ihrer Partei konform geht oder von einer anderen Partei dreist geklaut wird.
- … Merkel Internetverhinderungspolitik ist. Was bei Steinbrück nicht zwingend anders werden muss, aber immerhin hat er das Wort Internet schon einmal in den Mund genommen, und zwar in einem positiven Zusammenhang.
- … in anderen Ländern Regierungschefs sowieso nach acht Jahren abtreten müssten. Das ist gut für die Vitalität eines Staats und wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, eine „Das war doch schon immer so!“-Politik zu verfolgen. Ein Wechsel tut Not, alleine, um frischen Schwung reinzubringen.
- … die FDP dringend eine Auszeit braucht, um endlich zu Werten zurückzufinden, für die sie vor vielen Jahrzehnten einmal stand. Was auch bedeutet: Weg mit diesen Röslers, Westerwelles, Brüdelers, Niebels und Konsorten! Wie kann sich eine Partei ernsthaft von solchen Hohlfiguren leiten lassen? Aber ich schweife ab.
- … Steinbrück allein mehr Ahnung von Finanzen hat, als Merkels gesamtes Kabinett. Und diese Ahnung brauchen wir in den nächsten vier Jahren.
- … die merkelsche Variante deutscher Hegemonialpolitik nicht mehr lange gut gehen wird. Deutschland ist im Auf-andere-Länder-mit-dem-Finger-zeigen-Modus gerade ziemlich gut. Früher oder später wird uns (genau deshalb übrigens) die Krise jedoch einholen. Und dann werden Länder, auf die wir derzeit arrogant herabblicken, denen wir oktroyieren, sich kaputtzusparen, alles zu privatisieren und ihre Bürger zu enteignen, ganz sicher freudigst mit Deutschland zusammenarbeiten.
- … Menschen wie Marusha nicht recht behalten dürfen!
- … wir es uns nicht leisten können, Probleme weitere vier Jahre auszusitzen. Prism passiert heute.
- … uns sonst in vier Jahren der Kanzlerkandidat Gabriel bevorsteht.
Es ist keine vollständige Sammlung und ich freue mich auf Ergänzungen.