Nicht nur durch die Erklä­rung des Wor­tes „Sozi­al­tou­ris­mus“ zum Unwort des Jah­res, son­dern vor allem durch die Laut­stär­ke eini­ger Poli­ti­ker vom rech­ten Rand (CSU) wird der­zeit dis­ku­tiert, wie man ver­hin­dern kön­ne, dass Rumä­nen, Bul­ga­ren und ande­res Pack in Deutsch­land ein­wan­dert. Der letz­te Migra­ti­ons­be­richt zeigt: Deutsch­land ist ein belieb­tes Ziel gera­de für Bür­ger aus Län­dern, denen es wirt­schaft­lich nicht ganz so gut geht. Dabei fällt auf, dass mehr als die Hälf­te der Migran­ten aus EU-Staaten kom­men. Kunst­stück, geht ja ziem­lich leicht dank der Frei­hei­ten, die Bür­gern in der EU gewährt wird.

Eines ist sicher: Das wird sich so bald nicht ändern. Und das soll es auch nicht. Das Kon­zept Euro­päi­sche Uni­on ist zumin­dest in der Idee eine Gemein­schaft. Sie soll funk­tio­nie­ren, wie Deutsch­land das mit sei­nen sech­zehn Bun­des­län­dern prak­ti­ziert. Es gibt (wirt­schaft­lich) stär­ke­re Natio­nen und es gibt schwä­che­re. Das Ziel einer Gemein­schaft ist nicht, dass sich die Star­ken gegen Schwa­chen weh­ren, son­dern dass sie ihnen hel­fen. Wobei das Kon­zept Zuwan­de­rung schon eine extre­me Form der Hil­fe ist, denn schließ­lich bedeu­tet sie für die Zuwan­de­rer einen erheb­li­chen Auf­wand, der nicht nötig wäre, gäbe es anstän­dig gere­gel­te Aus­gleichs­zah­lun­gen zwi­schen den Mitgliedsstaaten.

Aus­gleichs­zah­lun­gen funk­tio­nie­ren in der Bun­des­re­pu­blik ganz gut. Das merkt man vor allem dar­an, dass sich die soge­nann­ten Geber­län­der mas­siv dage­gen weh­ren. Die föde­ra­le Struk­tur Deutsch­lands bedeu­tet, dass sich acht­zig Mil­lio­nen Bun­des­bür­ger nicht vor­nehm­lich in Baden-Württemberg oder Bay­ern nie­der­las­sen müs­sen, um sich und ihre Fami­li­en ernäh­ren zu kön­nen. Durch den Län­der­fi­nanz­aus­gleich wer­den demo­gra­fi­sche und wirt­schaft­li­che Unter­schie­de so aus­ta­riert, dass zumin­dest in der Theo­rie jeder Deut­sche sich dort nie­der­las­sen kann, wo er ger­ne woh­nen wür­de oder halt zufäl­lig wohnt.1 Die­se Vor­ge­hens­wei­se gleicht auch struk­tu­rel­le Pro­ble­me aus, zum Bei­spiel das der Bre­mer Exkla­ve Bre­mer­ha­ven, wo die Stadt Geld in die Infra­struk­tur des Hafens inves­tiert, damit dort Men­schen arbei­ten kön­nen, die aber außer­halb woh­nen und damit in Nie­der­sach­sen Steu­ern zah­len.2

Die­ses Kon­zept des Aus­gleichs soll­te auch für die kom­plet­te EU gel­ten. Vor allem, weil hier noch ein Punkt hin­zu­kommt: In der Uni­on leben die wirt­schaft­lich stär­ke­ren Län­der zum gro­ßen Teil auf Kos­ten der schwä­che­ren. Um den Fokus wie­der auf Deutsch­land zu len­ken: Die Export­na­ti­on expor­tiert zu 57% Güter in EU-Mitgliedsstaaten. Die Bür­ger die­ser Län­der bezah­len unse­re Löh­ne und Gehäl­ter also zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil mit. Wenn sie aber vor lau­ter Ver­zweif­lung und Job­lo­sig­keit kei­nen ande­ren Aus­weg mehr fin­den, als dort­hin zu wan­dern, wo Hoff­nung herrscht, dann wol­len wir ver­hin­dern, dass sie ein klein wenig von ihrem Geld zurückbekommen?

So funk­tio­niert Gemein­schaft defi­ni­tiv nicht. Und wenn Deutsch­land nicht das Bay­ern Euro­pas wer­den will, soll­ten wir schleu­nigst damit auf­hö­ren, Bür­ger aus unse­rer eige­nen Uni­on etwas zu ver­weh­ren, was ihnen zuste­hen soll­te. Wenn etwas wie ein finan­zi­el­ler Aus­gleich (sie­he dazu auch: Euro­bonds) nicht bald Rea­li­tät wird, wer­den wir vor ganz ande­ren Pro­ble­men ste­hen, wovon Zuwan­de­rung sowie­so kei­nes ist. Es ist das Gegen­teil von Uni­on, wenn jeder Staat wei­ter­hin auf sei­ner finan­zi­el­len Sou­ve­rä­ni­tät beharrt und damit auf Kos­ten ande­rer lebt.

  1. Theo­rie, ich weiß. Die Pra­xis wird noch von ande­ren Aspek­ten bestimmt.
  2. Ver­kürz­te Dar­stel­lung, um den Punkt zu machen.
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2 Kommentare

  1. Dem kann ich nur zustim­men. Lang­fris­ti­ges Ziel soll­te es den­noch sein, die­se gan­ze natio­nal­staat­li­che Dün­kelei abzu­schaf­fen und eine rich­ti­ge - poli­ti­sche und ideel­le - euro­päi­sche Ein­heit zu bilden.

    Das Kon­zept »Natio­nal­staa­ten« war im 19. Jahr­hun­dert ganz sinn­voll (zumin­dest für Deutsch­land, denn so etwas wie »Deut­sche« gibt es erst seit der Ein­heit, vor­her gab es nur Hes­sen, Sach­sen, Fran­ken, Bay­ern, Preus­sen etc.) hat sich aber in der letz­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­dert selbst über­holt, vor allem in Hin­blick auf die Glo­ba­li­sie­rung mit allen ihren Licht- und Schattenseiten.

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