Wir müssen uns noch mehr wehren

Es ist lei­der immer noch kei­ne gute Zeit, um unpo­li­tisch zu sein. Im Gegen­teil. Die Uni­on, die aller Wahr­schein­lich­keit nach die nächs­te Regie­rung und den Bun­des­kanz­ler stel­len wird, ver­sucht, demo­kra­tie­för­dern­de Pro­jek­te mund­tot zu machen. Anders kann man das nicht aus­drü­cken. Wir müs­sen dagegenhalten!

Was ist passiert?

Die Bun­des­tags­frak­ti­on von CDU/CSU hat eine soge­nann­te „Klei­ne Anfra­ge“ (Druck­sa­che 20/15035) gestellt, in der sie gar nicht mal so klei­ne 551 Fra­gen stellt. Die Anfra­ge the­ma­ti­siert die poli­ti­sche Neu­tra­li­tät von staat­lich geför­der­ten Orga­ni­sa­tio­nen. Hin­ter­grund sind Pro­tes­te gegen die CDU, die teil­wei­se von gemein­nüt­zi­gen, mit Steu­er­gel­dern finan­zier­ten Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt wur­den. Die Frak­ti­on stellt infra­ge, ob sol­che Orga­ni­sa­tio­nen mit ihrer poli­ti­schen Betä­ti­gung gegen das Gemein­nüt­zig­keits­recht ver­sto­ßen. Zudem wird unter­sucht, inwie­weit staat­li­che För­der­pro­gram­me wie „Demo­kra­tie leben!“ mög­li­cher­wei­se par­tei­po­li­ti­sche Ein­fluss­nah­me begüns­ti­gen. Die Anfra­ge umfasst zahl­rei­che detail­lier­te Fra­gen an die Bun­des­re­gie­rung zur Finan­zie­rung, poli­ti­schen Betä­ti­gung und mög­li­chen Geset­zes­ver­stö­ßen von Orga­ni­sa­tio­nen wie CORRECTIV, „Omas gegen Rechts“ und wei­te­ren NGOs.

Warum ist das problematisch?

Die Anfra­ge setzt zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen unter Druck und könn­te ihre poli­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung ein­schrän­ken. Sie fokus­siert sich selek­tiv auf pro­gres­si­ve NGOs, wäh­rend ande­re poli­tisch akti­ve Grup­pen unbe­ach­tet blei­ben, was den Vor­wurf der Instru­men­ta­li­sie­rung nahe­legt. Zudem besteht die Gefahr, dass gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen durch finan­zi­el­le und recht­li­che Hür­den ein­ge­schüch­tert oder dele­gi­ti­miert wer­den, obwohl poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit und gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment aus­drück­lich erlaubt sind. Eine zu enge Aus­le­gung des Neu­tra­li­täts­ge­bots könn­te letzt­lich kri­ti­sche Stim­men aus der öffent­li­chen Debat­te ver­drän­gen und damit die demo­kra­ti­sche Mei­nungs­viel­falt gefährden.

Wie kann ich mich wehren?

Betei­li­ge dich an den fol­gen­den Peti­tio­nen, vor allem an der ersten:

E-Petition des Bun­des­tags
Die­se Peti­ti­on braucht min­des­tens 30.000 Unter­schrif­ten. Dann muss sie im Peti­ti­ons­aus­schuss behan­delt wer­den und die Uni­on muss sich erklären.

Peti­ti­on eini­ger betrof­fe­ner Ver­bän­de
Die­se Peti­ti­on hat Stand jetzt schon über 300.000 Unter­zeich­nen­de. So erzeugt man auch Druck.

Peti­ti­on von Mir­ko Lan­ge
Die­se Peti­ti­on kommt von einer Pri­vat­per­son hat hat auch schon über 100.000 Unter­schrif­ten. Hier zeigt man, dass auch die Zivil­ge­sell­schaft empört ist.

Am bes­ten unter­zeich­nest du alle drei Peti­tio­nen. So kann Druck auf­ge­baut wer­den. Nicht nur bei der Uni­on, son­dern auch beim wahr­schein­li­chen Koali­ti­ons­part­ner SPD. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass bei uns kri­ti­sche Stim­men aus poli­ti­schem Inter­es­se mund­tot gemacht werden!

Dan­ke an @somlu1968@mastodon.social für die Auf­lis­tung der Petitionen!